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1112
Betriebsbedingte bzw wirtschaftliche Lohnschwankungen sind bei Ermittlung des Mindestentgelts nach § 12a Z 3 AuslBG zu berücksichtigen
Leitsätze
Bei der Beurteilung, ob die Voraussetzungen für die Zulassung als "Fachkraft in Mangelberufen" nach § 12a Z 3 AuslBG vorliegen, sind monatliche und betriebsbedingte bzw wirtschaftliche Lohnschwankungen zu berücksichtigen.
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Entscheidungsdatum: 02.03.2015
Aufbereitet am: 09.09.2015
1111
Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der afghanischen Frauen
Leitsätze
Mangels eigenständiger Ermittlungen hinsichtlich der Verfolgung auf Grund der Zugehörigkeit zur sozialen Gruppe der afghanischen Frauen wird durch die Abweisung des Asylantrags die Beschwerdeführerin im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verletzt.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 08.09.2015
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Keine Suggestivwirkung einer (allgemeinen) Rechtsbelehrung mit Hilfe eines Merkblattes
Leitsätze
I. Die Annahme eines suggestiven Charakters der Bescheidbegründung der Behörde erster Instanz stellt Willkür dar. II. Die (allgemeine) Rechtsbelehrung mit Hilfe eines Merkblattes hat keine Suggestivwirkung.
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Entscheidungsdatum: 19.02.2015
Aufbereitet am: 07.09.2015
1109
Mangelnde Ermittlungen zur Situation von Mädchen in Afghanistan
Leitsätze
Durch die Abweisung der Asylanträge der Erstbeschwerdeführerin aufgrund grober Begründungsmängel sowie der minderjährigen Zweitbeschwerdeführerin mangels ausreichender Ermittlungen hinsichtlich der Situation von Mädchen in Afghanistan werden die Beschwerdeführerinnen im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 06.09.2015
1108
Verlassen des österreichischen Bundesgebietes führt zur "Konsumation" der Ausweisung
Leitsätze
I. Das Verlassen des österreichischen Bundesgebietes nach Italien führte zur "Konsumation" der Ausweisung. II. Darüber hinaus bleiben Ausweisungen nach § 10 Abs 1 AsylG lediglich 18 Monate ab einer Ausreise des Fremden aufrecht. III. Das BFA darf in Ermangelung der Voraussetzung des § 12a Abs 2 Z 1 AsylG den faktischen Abschiebeschutz des Beschwerdeführers nicht aufheben.
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Entscheidungsdatum: 24.02.2015
Aufbereitet am: 31.08.2015
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Mangelnde soziale Anknüpfungspunkte iVm starker Sehbehinderung könnte den Beschwerdeführer in Nigeria in eine ausweglose Lage bringen
Leitsätze
I. Im Ergebnis ist zu befürchten, dass der Beschwerdeführer wegen seiner Behinderungen und mangels enger sozialer Anknüpfungspunkte in Nigeria dort in eine ausweglose Lebenssituation geraten würde. II. Im Hinblick darauf, dass der Beschwerdeführer in Nigeria in Gefahr wäre, wegen seiner körperlichen Einschränkungen, mangels familiärer und sozialer Netze und mangels Aufnahme in ein staatliches Sozialsystem in eine ausweglose Lebenssituation zu geraten, kann auch nicht von einer innerstaatlichen Fluchtalternative - in Bezug auf den für die Zuerkennung subsidiären Schutzes wesentlichen Sachverhalt - ausgegangen werden.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 30.08.2015
1106
Auch im Fall eines Asylausschließungsgrundes ist eine Interessenabwägung notwendig
Leitsätze
I. Auch beim vermutlichen Vorliegen von Ausschlussgründen ist das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft zu prüfen. II. Bei Asylausschlussgründen nach § 6 Abs 1 Z 2, 3 und 4 AsylG ist regelmäßig eine "Güterabwägung" bzw Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzunehmen, bei der die Schwere der betreffenden Tat und die Folgen eines Ausschlusses gegeneinander abzuwägen sind.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 26.08.2015
1105
Mangelnde Ermittlungen zur aktuellen Lage in der Ukraine
Leitsätze
Mangels hinreichender Ermittlungen zur aktuellen Lage in der Ukraine - trotz allgemein bekannter Medienberichte über die angespannte Situation - wird der Beschwerdeführer im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt.
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Entscheidungsdatum: 22.02.2015
Aufbereitet am: 25.08.2015
1104
Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens wegen verfassungswidriger Interessenabwägung
Leitsätze
Durch die Verhängung eines Aufenthaltsverbotes über einen als Kleinkind nach Österreich gekommenen mazedonischen Staatsangehörigen wird dieser wegen verfassungswidriger Interessenabwägung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens verletzt.
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Entscheidungsdatum: 10.03.2015
Aufbereitet am: 24.08.2015
1103
Versagung eines Einreisevisums für eine afghanische Mutter von vier Kindern und Ehefrau des in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters
Leitsätze
Durch die Versagung eines Einreisevisums wird eine afghanische Mutter von vier Kindern und Ehefrau des in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander verletzt, wenn in der Entscheidung nicht auf die spezifische Fallkonstellation im Hinblick auf das Familienleben eingegangen wird.
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Entscheidungsdatum: 05.06.2014
Aufbereitet am: 23.08.2015